Der Klimarappen auf Benzin und Dieselöl wird ab dem ersten Oktober erhoben. Bundesrat Leuenberger und die Stiftung Klimarappen, die aus Vertretern der Wirtschaft besteht, haben heute eine entsprechende Zielvereinbarung unterschrieben.
Wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mitteilt, liegt der Abgabesatz vorerst bei 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff. Mit dem Klimarappen sollen jährlich 100 Millionen Franken eingenommen werden, die dazu dienen sollen, den Kohlendioxid-Ausstoss zu reduzieren.
Vorgabe: 1,8 Millionen Tonnen weniger CO2
Vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2012 muss dieser CO2-Austoss gesamthaft pro Jahr um 1,8 Millionen Tonnen reduziert werden. Verantwortlich dafür ist die Stiftung Klimarappen, die aus Vertretern der Erdöl-Vereinigung, der Economiesuisse und dem Touring Club Schweiz (TCS) besteht.
Mindestens 0,2 Millionen Tonnen an Kohlendioxid muss die Stiftung Klimarappen mit Projekten im Inland einsparen. Für die restlichen 1,6 Millionen Tonnen dürfen im Ausland so genannte CO2-Zertifikate gekauft werden. Erreicht die Stiftung ihre Ziele nicht, kann der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einführen.
Abgabe auf Heizöl bereits beschlossen
Eine solche Abgabe hatte der Bundesrat im vergangenen März bereits 2005 für fossile Brennstoffe wie Heizöl beschlossen. Damals fiel auch der Entscheid, einen Klimarappen für Treibstoffe einzuführen, der auf privatwirtschaftlicher Basis erhoben werden soll.
Hintergrund der Massnahmen ist das Kyoto-Protokoll, das auch die Schweiz unterzeichnet hat. Die Schweiz muss bis 2010 den CO2-Ausstoss von fossilen Energien im Vergleich zum Jahr 1990 um zehn Prozent senken. Mit freiwilligen Massnahmen ist dies nicht zu erreichen
juhuu noch mehr bezahlen fürs benzin!