laut "20min"
Der Bundesrat steht einer technischen Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit auf Tempo 130 nicht grundsätzlich negativ gegenüber.
Die Schweiz sei aber durch ein Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) verpflichtet, Motorfahrzeuge, die die Anforderungen des EG-Rechts erfüllten, auch in der Schweiz zuzulassen. Der Erlass von entsprechenden technischen Anforderungen im schweizerischen Alleingang wäre damit praktisch wirkungslos, heisst es in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme auf ein Postulat von Nationalrat Josef Zisyadis (PdA/VD). Der Bundesrat wandte sich damit gegen einen von Zisyadis geforderten Bericht über eine allgemeine technische Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit. Der Bericht hätte Vor- und Nachteile dieser Massnahme für die Umwelt, die Gesellschaft, die Sicherheit und die Wirtschaft enthalten sollen.