Abstimmung 9. Februar 2014

Die Antwort zeigt, dass hier der Grundsatz nicht verstanden wurde.

Es geht hier nicht um Ausländergesetze! Ob Ja oder Nein ändert gar nichts an der Ausländerpolitik, es geht einzig und alleine darum, ob die Zuwanderung vom Markt bestimmt wird oder ob der Staat das unflexibel mit hohem bürokratischem Aufwand reguliert.

Die Frage ist: Marktwirtschaft oder Planwirtschaft.

Wer Ja stimmt schadet der Wirtschaft und damit dem Wohlstand in der Schweiz, nicht kriminellen Ausländern und Sozialschmarotzern.

Swyt: Inwiefern soll die Initiative einen Einfluss auf Lohndumping haben?

blackraven: Was bitte ist daran nicht Planwirtschaftt? Der Staat reguliert die Anzahl der Arbeitskräfte. Das sind Methoden wie sie in der UdSSR oder in Kuba gängig waren bzw. sind.

mediAz: Deine Aussagen entbehren jeder Grundlage. Der Engpass im Gesundheitswesen wäre auch ohne Zuwanderung vorhanden. Jedes Jahr fällt durch Pensionierung etc. deutlich mehr Pflegepersonal weg, als solches ausgebildet wird. In der Landwirtschaft hat es schon immer Fremdarbeiter gebraucht um die Schweizer Bevölkerung mit den Grundnahrungsmitteln zu versorgen - auch weil sich keine Schweizer finden, die diese Arbeit machen wollen. Oder willst du auf dem Feld für 20 Franken pro Stunde Bohnen pflücken?

Die erwähnten Probleme mit den Arbeitssuchenden über 50 würden durch die Abschottung nicht gelöst, das Kontingent regelt die Anzahl der Personen die zuwandern, nicht deren Alter. Mit dem jetzigen System werden Schweizer nicht benachteilig, das zeigen die Zahlen ganz klar.

Dass die Kontingentierung keinen Engpass oder keinen Überfluss verursacht ist Schönfärberei. Ich kenne ein paar Leute im HR-Bereich, welche die Zeit vo den Bilaeralen erlebt haben und deren Erfahrungen bestätigen nicht was hier geschrieben wird. Die Rekrutierung ist durch den bürokraischen Aufwand deutlich schwieriger. Grosse Betriebe haben zwar weniger Probleme das benötigte Personal zu bekommen, aber nur weil sie anfang Jahr "hamstern" und dann Überkapazitäten irgendwie abbauen und überbrücken müssen.

Wir haben heute schon eine Staatsquote von 50%, warum wollt ihr die ausbauen? Wenn man etwas gegen Ausländer hat, ist das eines, wenn man das Gefühl hat dem mit sozialistischen Methoden zu begegnen, dann ist das grobfahrlässig und gefährdet den Wohlstand in der Schweiz.

Camel: Da hast du natürlich recht, die Auswirkung auf die Krankenkasse ist wie ich gesagt habe unerheblich. Dennoch, wenn man de Verhütung nicht zahlt, dann auch nict die Abtreibung. Wenn jemand abtreiben will, dann wird man das so oder so tun, es werden also keine Folgekosten für die Geburt entstehen.

Ein schwarzer Tag für den liberalen Gedanken in der Schweiz - aber auch die Quittung für das Versagen der Politik in der Schweiz.

Die Annahme von FABI ist sicher positiv für den öffentlichen Verkehr, das ändert aber nichts daran, dass die Finanzierung falsch ist und das Festschreiben der Quersubventionierung von der Strasse zur Bahn in der Verfassung nicht der richtge Weg ist. Schade, dass die Autolobby da nicht breit dagegen angetreten ist und z.B. der TCS die Ja-Parole beschlossen hat. Gespannt dürfen wir nun erwarten, was Bundesrätin Leuthard zum Strassenfonds kommunizieren wird. Ich bin mir fast sicher, dass die Autofahrer noch einmal mehr zur Kasse gebeten werden, weil das Geld für den nötigen Ausbau des Strassennetzes nicht ausreicht.

Dass die Finanzierung der Abtreibung weiterhin die Grundversicherung deckt ist meiner Meinung nach ein falsches Zeichen. Es geht nicht um die Abtreibung an sich, die Fristenlösung regelt das sehr gut, aber ich finde, dass man als Bürger die Verantwortung für sein Handeln tragen muss und damit auch für die Finanzierung selber aufkommt.

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist ein klares Zeichen, dass die Politik in den letzten Jahren versagt hat und die Bürger unzufrieden mit der Situation sind. Die SVP ist nun in der Verantwortung und parteipolitisch wäre ein knappes Nein besser gewesen. Die Probleme mit renitenten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern etc. sind damit nicht gelöst - anders als man sich das erhofft. Das wird die Argumentation der SVP in dieser Sache erschweren. Die Bilateralen werden damit wohl aufgekündigt und ich bin gespannt, was für eine Lösung nun mit der EU ausgehandelt werden wird. Sicher ist man an einer Fortsetzung der Zusamenarbeit auch aus Sicht der EU interessiert. Aufgrund des Drucks innerhalb der EU müssen wir damit rechnen, dass man hier an der Schweiz ein Exempel statuieren wird. Es wird aber sicher auch innerhalb der EU eine Bewegung geben, die mit dem Weg der Schweiz sympathisieren und es auch da Impulse geben könnte, dass die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU in den Details neu definiert werden könnte. Dies könnte einen pragmatischeren Umgang in den Neuverhandlungen mit der Schweiz bedeuten.

Für mich als Liberaler ist der negative Einfluss auf die Wirtschaft und die Schaffung von mehr Staat einer der grössten Rückschritte. Die Probleme hätten ohne Kontingente angegangen werden müssen, hier hat die Politik allerdings, wie ich eingangs erwähnt habe, versagt. Wie die genauen Auswirkungen sein werden, kann man jetzt noch nicht sagen. Der Bundesrat, welcher die Vorlage nun umsetzen muss, hat noch einen gewissen Spielraum, ich bin gespannt wie er diesen nützen wird.

Insgesamt ist klar eine Tendenz zur Abkehr vom liberalen Gedanken zu erkennen, die Schweiz wird zunehmend von Links und Rechts dominiert. Diese Tendenz ist auch in anderen europäischen Ländern erkennbar - für mich ist das beunruhigend, aber es zeigt auch, dass die Mitte nun gefordert ist und nicht zuletzt auch die Hoffnung, dass wir irgendwann wieder liberaler werden, denn ich bin überzeugt, dass dies der Weg der Zukunft ist. Dennoch glaube ich an die direkte Demokratie und an die Schweiz. Wir befinden uns in einem Zeitalter der Umwälzung - und das nicht nur in der Schweiz.

Das Resultat zeigt, dass die Schweiz in dieser Frage gespalten ist.

Das Feedback, das ich bei Gesprächen zu diesem Thema erhalten habe, war grösstenteils pragmatisch und vernünftig auf ein Nein ausgerichtet, weil man Vor- und Nachteile genau abgewägt hat. Die Ja-Tendenz habe ich eher bei schlecht informierten Kreisen festgestellt, die emotional gegen Ausländer gestimmt haben.

Die Emotionen haben also in dem Fall einen ganz knappen Vorsprung gehabt.

Die Bilateralen I traten erst 2002 in Kraft, die letzten Kontingente wurden gar erst 2007 abgeschafft.

Worauf sprichst du also genau an? Was wäre vor 20 Jahren anders gewesen?

Vor etwas mehr als 21 Jahren wurde der Beitritt zum EWR knapp abgelehnt. Schliesslich wurde ein Kompromiss gesucht und gefunden, die Schweiz konnte mit den Bilateralen an den Vorteilen des EWR profitieren, die Nachteile aber grösstenteils verhindern. Ich bezweifle aber, dass du von der EWR-Abstimmung sprichst.

Und du denkst die 3.2% sind als Schuld an der Misere?

Der Ausländeranteil sollte gemäss dieser Initiative auf 20% beschränkt werden, das hast du doch gemeint?