Abstimmung 9. Februar 2014

Ich hoffe, dass sich die Interessen der Leute hier im Forum nicht alleine auf Autos beschränken, sondern dass sich viele hier auch aktiv an unserer Demokratie beteiligen.

Aktuell werden wir ja von Apfelbäumen erschlagen und auch für die anderen beiden nationalen Vorlagen wird von Befürwortern und Gegnern mehr oder weniger aktiv geworben.

Ich dachte, ich starte hier einmal die Diskussion um ein bisschen den Puls zu fühlen und herauszufinden wie die HondaHolics bei diesen Fragen so ticken.

Wie steht ihr zu der Einwanderungsinitiative, zu Fabi und zu "Abtreibung ist Privatsache"?

Fabi
Grundsätzlich bin ich für die Verbesserung der Bahninfrastruktur, die kommt sicher allen zugute und ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Allerdings bin ich klar gegen die Finanzierung, wie sie in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Es kann nicht sein, dass die Strasse sich zu 100% selber finanziert und die Bahn das nicht mal zu 50% schafft.

Versprochen wurde vieles, mit der Zeit wurde das aber von der Politik immer wieder verdreht und schlussendlich nicht im Sinne der ursprünglichen Versprechen umgesetzt. Grundsätzlich ist es so, dass der Überschuss aus Mineralölsteuer, Strassensteuer, LSVA und Autobahnvignette für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden soll. Da kommt es mir komisch vor, dass Frau Leuthard im Kampf um die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette damit gedroht hat, dass bei Ablehnung die Mineralölsteuer erhöht werden müsse um den Ausbau und Erhalt der von den Kantonen übernommenen Strassenteilstücken zu finanzieren - würde man den ursprünglichen Versprechen gerecht werden, würde das bedeuten, dass der Überschuss geringer würde und damit weniger Geld dem öffentlichen Verkehr zukommen würde. Auch ist es in der Realität nicht so, dass die Kantone die Einsparungen, welche durch die Übergabe der genannten Teilstücke entstehen, an den Steuerzahler weitergeben.

Da gibt es noch weitere Mogelpackungen. Diesel ist in der Schweiz teurer als Benzin, weil damit verhindert werden sollte, dass zuviele Dieselfahrzeuge in Verkehr gesetzt werden. Grund dafür war, dass Dieselmotoren aufgrund des Russausstosses schädlicher für die Umwelt waren, als Benziner. Die heutige Dieseltechnik hat dank Russpartikelfilter und die höhere Effizienz heute die Nachteile beseitigt und ist umweltfreudlicher, was auch die Energieeffizienz-Kategorie bestätigt. Trotzdem bleibt der "Strafzoll" auf Diesel bestehen.

Ich stimme Nein für Fabi, weil die Politik andere Lösungen finden muss um den Ausbau zu finanzieren. Es gibt z.B. in der Verwaltung viele Bereiche, wo Einsparungen möglich sind, welche für den ÖV abgeführt werden könnte. Ich wünsche mir hier eine Lösung ohne die Autofahrer noch mehr zu schröpfen.

Masseneinwanderungsinitiative
Hier kann ich die Aussage von einem Vorredner verwenden und fragen ob die die Ja stimmen auf der Alp leben und nicht erkennen, was das für Folgen fü die Wirtschaft und damit für den Wohlstand jedes Einzelnen haben wird.

Die Personenfreizügigkeit ist historisch gesehen eine wesentliche Errungenschaft für den Wohlstand in der Schweiz. Sie ist eines der grossen Freiheitsrechte der Revolution und der daraus erwachsenen Bundesverfassung von 1848 bzw. der Totalrevision von 1874. Erst sie ermöglichte es jedem Einzelnen in der Schweiz dort zu arbeiten und sich niederzulassen, wo seine Arbeitskraft benötigt wurde. Neben der persönlichen Freiheit wurde damit die Flexibilität und Konkurrenzfähigkeit unserer der Wirtschaft geschaffen, welche sie zu einer der leistungsfähigsten der ganzen Welt macht.

Die bilateralen Verträge sind eine Weiterentwicklung dieser Freiheitsrechte, eine Adaption auf die heutige Zeit, die unserer Wirtschaft in einer globalisierten Welt die Möglichkeit bietet die nötige Flexibilität und Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, ohne dabei ein Teil der EU zu werden.

Der Markt muss die Zuwanderung regeln, nicht eine staatliche unflexible Bürokratie. Wie will eine Firma Anfang Jahr wissen, dass sie Mitte Jahr einen Grossauftrag erhält und weitere Fachkräfte benötigt um diesen zu bewätligen? Wie kann umgekehrt der Staat Anfang Jahr wissen, dass durch einen Einbruch einer Branche Mitte Jahr weniger Fachkräfte benötigt werden? Die USA hat das unflexible System der Kontingentierung und die Erfahrunge damit sind negativ. Ein Beispiel, die USA hat 1999, auf dem Höhepunkt des Internetbooms, für das kommende Jahr ein festes Kontingent für Informatiker festgelegt. Nach dem Platzen der Blase wurden dann ein paar Monate später nicht einmal die Hälfte der bewilligten Arbeitskräfte benötigt und die anderen standen auf der Strasse.

Ich stelle fest, dass hier immer wieder Dinge verwechselt werden. Die Personenfreizügigkeit regelt nicht die Zuwanderung von Asylanten, auch lässt sie keine Arbeitslosen und Kriminellen ins Land, sondern sie stellt der Wirtschaft die Arbeitskräfte zur Verfügung die sie braucht. Der Grundsatz ist der, dass nur die Personen ins Land kommen, die Arbeit haben und gebraucht werden. Die Zuwanderung die wir heute Beobachten ist anders als in den 1980er-Jahren, wo viele Hilfsarbeiter in dei Schweiz kamen, heute überwiegt der Anteil an hochqualifiziertem Personal, das der Wirtschaftsplatz Schweiz nicht zur Verfügung stellen kann. Diverste Studien belegen, dass die einheimischen Arbeitnehmer dabei nicht benachteiligt oder verdrägt werden.

Ich will dabei nicht die Nachteile ausblenden, sicher gibt es solche, die das System ausnützen, Solzialschmarotzer, Kriminelle. Das ist aber ganz klar eine Randerscheinung. Sicher gibt es das Problem von Lohndumping z.B. auf Baustellen. Natürlich gibt es den Dichtestress, mehr Menschen brauchen mehr Wohnungen, Platz auf der Strasse und in der S-Bahn usw. Eine Kündigung der Bilateralen würde diese Probleme nicht lösen, Missbrauch wird es auch dann geben und auch ein Kontingentierter braucht eine Wohnung und Platz im Zug. Die Nachteile für die Wirtschaft würde aber jeden von uns treffen und zwar erheblich.

Es ist klar, dass die Probleme gelöst werden müssen, Probleme die man zu lange kleingeredet hat und deren Lösung schweiztypisch zu lange dauert, müssen angegangen werden. VIeles ist bereits im Gange, die Wirkung der Massnahmen braucht aber Zeit.

Ein Aufblähen des Staatsapparats ist auch nicht im Sinne der liberalen Schweiz und wiederspricht grundsätzlich der bürgerlichen SVP. Was wir mit dieser Initiative ist keine Lösung sondern reiner Populismus. Lasst euch nicht hinters Licht führen!

England und Deutschland sind EU-Mitglieder, das ist ein anderes Thema, die Probleme sind in diesen Ländern klar andere. Gerade durch den zunehmenden Druck innerhalb der EU wird für die Schweiz sicher kein Sonderzug gefahren werden, würde man der Schweiz das zugestehen, würden auch EU-Länder solche Speziallösungen fordern und die Personenfreizügigkeit ist ein Kernelement der EU und damit nicht diskutabel.

Abtreibung ist Privatsache
Ich finde es ein Wiederspruch, dass Verhütung nicht von der Grundversicherung bezahlt wird, Abtreibung aber schon. Jede Frau darf entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen will, allerdings sollte sie damit aber auch in die Verantwortung gezogen werden und die Kosten dafür selber tragen.

Die Inititiative regelt Spezialfälle wie Vergewaltigung klar, das ist kein Argment.

Man muss aber auch beachten, dass der Anteil der Abtreibungen, die nicht mehr von der Kasse bezahlt würden, relativ klein ist und die Kosteneinsparung damit unerheblich sind. Es geht mehr um die Frage der Konsequenz - wenn Verhütung von der Grundversicherung bezahlt würde, müssten wohl auch weniger Abtreibungen durchgeführt werden.

Die Teile die du ansprichst sind aber die Wesentlichen. Auch ist es fraglich, ob die EU nicht sagen würde alles oder nichts - die Bilateralen sind ein Gesamtkompromiss, die einzelnen Verträge sind alle miteinander verknüpft.

Abgesehen davon wäre mit einer Annahme der Initiaive das Freihandelsabkommen mit China nicht möglich.

Anders als früher würde die planwirtschaftliche Kontingentierung auch für Inländer mit einem fremden Pass gelten. Ein Italiener in der dritten Generation ohne Schweizer Pass müsste auch über ein Kontingent angestellt werden.

Ausser Xenophobie spricht nichts für ein Ja.