Die Personenfreizügigkeit wird nur mit Beitrittsländern und der Schweiz verhandelt. Warum wird für die Schweiz eine Ausnahme gemacht? Weil die Schweiz geografisch gesehen mitten in der EU liegt, wird mit ihr über etwas verhandelt, dass sonst nur mit einem Beitrittsgesuch überhaupt angeschaut wird. Weiterhin gehört es zur EU-Ideologie, dass alle europäischen Länder in ihrer Union mitmachen, und es gibt geographisch, kulturgeographisch, kulturhistorisch und geo-politisch kein europäischeres Land als die Schweiz. Deshalb kriegen wir diese Ausnahme. Das ist ein Privileg. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob die Schweiz in die EU möchte oder nicht. Die EU hätte aus ideologischen Gründen die Schweiz gerne in der EU, also ist man so nett.
Es ist eine Ideologie die uns mit den Verträgen aufgezwungen wird, sonst würde nebenbei nicht immer wieder diese Drohkulisse aufgebaut. Unser "Privileg" wurde mit Kohäsionsmilliarden erkauft! Das hat nichts mit Privileg sondern mit einem einfachen Handel zu tun. Unsere Politebene versucht uns durch all die Verträge so nahe an die EU zu bringen dass ein Beitritt das logische Ergebniss wird. Schon mal die parallele mit der UNO dazu beachtet?
Die EU möchte, dass wenn ein Land ein Grundrecht übernehmen will, dann kriegt er diese nur im Paket mit den anderen 3 Grundrechten. Ich sehe überhaupt kein Problem mit dieser idealistischen Einstellung. Es ist doch ihr gutes Recht. Tatsache ist doch, dass wir 2 von den 4 Grundrechten unbedingt möchten, respektive unsere Gesamte Wirtschaft auf diese ausgerichtet ist. WIR wollen ja die EU als Handelspartner. WIR wollen ja, das unsere Unternehmen unbürokratisch ihre Produkte in der EU anbieten kann. Ist doch nur normal, dass die EU uns sagt, dass sie es nicht zulässt, dass wir einen Vertrag künden, der vertraglich mit den anderen Verträgen verknüpft ist, nur weil wir nur einen Teil des Happy Meals wollen. Du kannst auch nicht ins Kino gehen und sagen nur das Bild interessiert dich, der Sound interessiert dich nicht wegen deinem empfindlichen Gehör und du willst mit Oropax den Film schauen, und nur die Hälfte des Tickets bezahlen. Und so ist das Verhältnis auch mit der EU. Du bist nur ein Kunde, und zwar der einzige Kunde ohne Cinécard. Du hast zwar die Anmeldung für die Cinécard angeschaut, aber bist dir nicht sicher, ob die Cinécard tatsächlich so toll ist. Das Kino ist aber voller anderer Zuschauer mit Cinécard. Wenn du nun für nur 8.50 ein Ticket verlangst, dann wirst du nicht in den Saal gelassen. Wie unfair vom Kino?
Wer ist WIR? Die Wirtschaft will das, das Volk will eine gut funktionierende Wirtschaft.Soviel zu wer will was. Nun stellen wir aber fest das die Wirtschaft uns bescheisst indem Lohndumping und Scheinselbstständigkeit vorherrscht und die Wirtschaftsbosse kassieren während wir das ganze bezahlen sollen. Wenn der Kinofilm nicht in der angegebenen Sprache gezeigt wird fühlst du dich auch verarscht, erst recht wenn dir die Kinobetreiber (Politiker) einreden wollen das du dies nur falsch wahrnimmst.
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Die meisten verstehen wohl einfach nicht, dass die EU in erster Linie ein ideelles Gebilde ist mit einem sehr langfristigem Ziel. Sie soll eine Vereinigung sein, in welcher kriegerische Auseinandersetungen in Europa für immer nur noch in den Geschichtsbüchern vorkommt. Eine Notwendigkeit dafür ist Freiheit und Wohlstand in ganz Europa. Dafür sind die 4 Grundrechte der EU, eines davon ist eben die Personenfreizügigkeit. Sie ist faktisch eine Niederlassungsfreiheit. Die EU hat der Schweiz nachgegeben und diese Niederlassungsfreiheit für EU-Einwanderer eingeschränkt, und zwar durch den Zwang einer Arbeitsstelle, ohne welche man keine Bewilligung zur Einwanderung erhält. Alle anderen EU-Staaten haben dieses Privileg nicht. Die Schweiz selbst musste zuerst den Sonderbundskrieg (so mit echten Waffen und Toten und so ) führen, welcher schlussendlich 1848 zur Niederlassungsfreiheit innerhalb der Schweiz geführt hat. Die Parallelen zur Diskussion um die Niederlassungsfreiheit (in Deutschland Freizügigkeit genannt) in der EU sind frappant mit den Argumenten im Sonderbundskrieg. Was vor 1848 die Kantone waren, das waren vor der EU die innereuropäischen Staaten.
Die EU ist mehr als nur ein Handelspartner, und sie setzt die Schweiz nicht unter Druck. Die Schweiz setzt sich selber unter Druck, weil sie der privilegierte Handelspartner der EU sein will, aber nicht nach den Regeln der EU spielen möchte. Na gut, dachte sich die EU, es macht geo-politisch Sinn für die Schweiz eine Ausnahme zu machen. Die machen auch nie Krieg mit anderen ausser sich selbst.
Die Bilateralen bisher sind wirklich das Gelbe vom Ei, insbesondere weil man die von den Nachbarstaaten teuer gut ausgebildeten in die Schweiz holt und deren Ausbildungskosten nicht bezahlen muss. Warum? Weil in der Schweiz nicht genug viele ausgebildet wurden und man das Geld sparen wollte. Man steckt es lieber in überperfekte, unterdimensionierte und überteuerte Autobahnen, die Armee, verschleudert es in noch viel grösseren Dimensionen in Subventionen für die ländlichen Gebiete, welche so künstlich am Leben erhalten werden, verlangt extrem tiefe Unternehmenssteuern und gar keine Steuern bei Kapitalgewinnen, und streicht weitere Ausgaben bei der Bildung. Dieselben Politiker zeigen dann aber mit dem Finger auf die Personenfreizügigkeit und wollen die Einwanderer nicht, welche Sie selbst geschaffen haben. Aber weiter in die EU exportieren und von dort die Kohle in die Schweiz holen, das wollen sie dann doch, weil sie sind ja nicht nur Politiker, sonder auch Unternehmer. Wäre doch Gemein, wenn die EU nicht extra für die von ihrer eigene Ideologie und Zielen abkommt...
Anstatt über die Zuwanderung zu heulen sollten diese Politiker mal gescheiter darum schären, dieses ausbildungsfeindliche Klima in der Schweiz wegzubekommen und wirklich in die Bildung zu investieren! Dann ebbt diese Einwanderung auch ab. Bisch ebä nur en richtige Schwiizer, wänn en Büezer bisch und tuesch chrampfe. Was? Du bisch is Gymi und ad Uni? Bisch sicher en Schöggeler. Weisch überhaupt was schaffe isch? Bisch en Lingge und Nettä? Werum häsch eich nöd mal en Schwiizerpass? Solche Sprüche hört man übrigens auch unter Auto-Enthusiasten übrigens à gogo.
So, jetzt bin ich meinen Mittagsfrust losgeworden <ROFL>
Man könnte meinen unsere Ausbildungen taugen nichts, komisch dass aber enorm viele Länder unser duales Bildungssystem so loben.
Was den Erfolg der Bilateralen angeht haben wir eine Unterschiedliche Wahrnehmung, und dieser Unterschied der Wahrnehmung hat sich nun im Abstimmungsresultat gezeigt.
Edit: Ich glaube wir sind uns einig dass die Politiker versagt haben die negativen Folgen glaubwürdig abzufedern. Während nun die knappe Minderheit lieber den eingeschlagenen Weg gegangen wäre und weiter darauf gewartet hätte dass weitere Gesetze und Kontrollen diese Symptome bekämpfen hat eine sehr knappe Mehrheit nun diesen Weg abgewürgt und ganz unschweizerisch die Konfrontation mit der EU und unserer Politelite gesucht.